Die vierte Stuttgarter Armutskonferenz war auf Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion beschlossen worden. In der Konferenz wurden Ansätze erarbeitet, um Armut zu beseitigen, zu lindern oder sie nicht entstehen zu lassen. Weiterhin darf monetäre Armut der Menschen nicht deren Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben zur Folge haben.
Die großen Themen in der Sozialpolitik sind neben der Armutsbekämpfung die ärztliche Versorgung, die Pflege – vor allem im Alter – sowie Hilfe, Beratung und Unterstützung. Um auch zukünftig eine ärztliche Versorgung zu gewährleisten unterstützen und fördern wir den Einsatz kommunaler Förderprogramme. Für Pflege, insbesondere im Alter wurde, wurde auf unseren Antrag hin ein Förderprogramm mit 50 Millionen Euro über zehn Jahre für die Einrichtung weiterer Pflegeplätze aufgelegt.
Zukünftig werden Pflege-WGs und alternative Formen der Betreuung eine größere Rolle spielen. Diese neuen Formen gilt es ebenfalls zu fördern. Stärkere Unterstützung verdienen Menschen, die Angehörige zuhause pflegen.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass eine Unterstützung sowie Möglichkeiten einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen weiter ausgebaut werden.
Zuwanderung von Menschen mit Fluchterfahrung wird anhalten. Wir Stuttgarter*innen übernehmen diese humanitäre Verantwortung. Es ist Teil unseres sozialdemokratischen Selbstverständnisses, dass die Schwächsten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen uns dafür ein, Geflüchtete unterzubringen, ohne, dass eine direkte Konkurrenz mit anderen Wohnungssuchenden entsteht. Wir ermöglichen den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit und damit die Rahmenbedingungen, dass neu ankommende Menschen Teil unserer Gesellschaft werden können. Zugleich wollen wir, dass auch alle schon länger in Stuttgart lebenden Menschen ausreichend Zugang zu Arbeit, Bildung und Betreuung sowie Gesundheit haben.
Das Ehrenamt verbessert oder intensiviert Angebote. Gemeinsam mit den zuständigen Ämtern möchten wir als SPD-Fraktion, das Ehrenamt durch Entbürokratisierung vereinfachen. Das Ehrenamt verdient mehr als Ehrennadeln. Wir fordern eine Ehrenamtskarte oder auch Gutscheine für städtische Angebote als kleines Dankeschön.
Das gesamte Antragspaket zum Haushalt 24/25 der SPD sehen Sie hier als pdf-Datei.
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